Preiserhöhungen bei Strom und Gas – was ist erlaubt?

Was kann ich tun, wenn ich ein Preiserhöhungsschreiben erhalte?

Es ist wichtig, dass Sie jeden Brief und jede E-Mail Ihres Strom- oder Gasanbieters genau durchlesen, auch wenn das Schreiben zunächst unwichtig wirkt! Es kann immer passieren, dass die Schreiben eine Preiserhöhung enthalten. Auch wenn Sie gerade erst den Anbieter gewechselt haben, kann es sein, dass die Preise kurz nach Vertragsschluss steigen sollen.

Die Preiserhöhungen sind teils erheblich, 30 Prozent sind schon in normalen Zeiten keine Seltenheit. In der Energiepreiskrise im Jahr 2022 waren besonders beim Gas noch viel höhere Preissprünge möglich.

Bemerken Sie eine Preiserhöhung gibt es drei wichtige Dinge, die Sie tun können:

1. Prüfen Sie, ob überhaupt eine Erhöhung erlaubtist.Grundversorger dürfen die Preise grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen. In Sonderverträgen muss das Preisänderungsrecht dagegen wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart sein.
2. Schauen Sie in Ihre Unterlagen: Ist die Preiserhöhung wirksam mitgeteilt worden? In der Regel heißt das, dass Sie rechtzeitig vorher einen Brief erhalten haben, in dem die Preiserhöhung einfach und verständlich erklärt werden muss.
3. Recherchieren Sie, ob ein Anbieterwechsel eine Ersparnis bringen kann. Werden die Preise angehoben, haben Sie in der Regel ein Sonderkündigungsrecht.

Sie möchten der Preiserhöhung widersprechen? Nutzen Sie dafür am besten diesen Musterbrief gegen verschiedene Anbieter.

Bei Preiserhöhungen einen Anbieterwechsel prüfen

Wenn Sie eine Preiserhöhung bemerken, prüfen Sie eine mögliche Ersparnis durch einen Anbieterwechsel. Sie haben in der Regel bei jeder Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht. Bei einem Sondervertrag setzt das Sonderkündigungsrecht eine Vertragsänderung voraus, was eine Preisänderung in den allermeisten Fällen ist. Der Vertrag kann dann bis zu dem Zeitpunkt beendet werden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Steigen die Preise also zum Beispiel am 1. Januar, können Sie bis zum 31. Dezember kündigen. Das heißt: bis zum 31. Dezember muss Ihre Kündigung beim Unternehmen eingehen.

Wenn Sie den Anbieter wechseln wollen, sollten Sie unbedingt selbst kündigen, um die Kündigungsfrist zu wahren. Berücksichtigen Sie dabei, dass Sie eventuell einen Bonus verlieren könnten, wenn dieser zum Beispiel eine einjährige Belieferung zur Bedingung hat. Das regeln die jeweiligen AGB des Energieanbieters.

Sie können auch versuchen, mit Ihrem bisherigen Anbieter zu verhandeln. Prüfen Sie dazu im Vorfeld online, ob Neukund:innen günstigere Tarife bekommen und wie die Preise anderer Anbieter sind. Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin.

Podcast: Das Wichtigste zum Nachhören

Was ist überhaupt eine Preiserhöhungsmitteilung? Wie muss ich reagieren? Was mache ich, wenn mein Energielieferant in Insolvenz geht? Und wie finde ich am besten einen neuen Anbieter?

Bei außergewöhnlich hohen Energiekosten stellen sich uns diesen Winter viele neue Fragen. Wir liefern die antworten.

Der Podcast ist im Rahmen eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projekts entstanden.

Wann dürfen Energieanbieter die Preise erhöhen?

Strom- und Gaspreise setzen sich aus einer Vielzahl von Einzelposten zusammen. So enthalten die Preise neben dem Einkaufpreis für Strom und Gas an der Börse und der Marge des Unternehmens auch Kosten der Energieanbieter für den Vertrieb und diverse Steuern, Abgaben und Umlagen. Dazu zählen bei Strom unter anderem:

• Netzentgelte, die Energieanbieter für die Nutzung der Netze zahlen müssen
• die Konzessionsabgabe
• die Stromsteuer

Steigen einzelne Kostenfaktoren, kann es zu einer Preiserhöhung kommen. Grundversorger dürfen die Preise grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen. Das ist gesetzlich erlaubt. In Sonderverträgen muss das Preisänderungsrecht dagegen wirksam in den AGB vereinbart sein.

In der Vergangenheit haben Gerichte solche Klauseln in den AGB allerdings auch mal für unwirksam erklärt, weil sie bestimmten Voraussetzungen nicht entsprachen. Ist eine Klausel unwirksam, ist auch jede darauf basierende Preiserhöhung unwirksam. Rechnungsanteile, die durch eine unwirksame Erhöhung zustande kommen, können Sie einbehalten oder innerhalb von drei Jahren ab Rechnungsdatum zurückfordern. Wenn Sie sich unsicher sind, ob die Klausel Ihres Energieanbieters unwirksam ist, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Wann und wie müssen Preisänderungen angekündigt werden?

1. In der Grundversorgung müssen Preisänderungen öffentlich bekannt geben werden. Dies erfolgt regelmäßig in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen sowie zusätzlich im Internet. Zudem ist jeder Grundversorger verpflichtet, seine Kund:innen per Brief sechs Wochen vor einer geplanten Änderung über diese zu informieren.
2. In der Sonderversorgung müssen die Preiserhöhungen nicht veröffentlicht werden. Die Anbieter müssen die Preisänderungen Ihren Kund:innen aber mitteilen, was in der Regel per Brief geschieht. Eine Mitteilung per E-Mail genügt aber auch, wenn Sie das zum Beispiel mit dem Anbieter vertraglich vereinbart haben, oftmals bei Online-Tarifen.
3. Die Preisänderungsmitteilung ausschließlich in ein Kundenportal zu hinterlegen, ist hingegen nicht ausreichend (zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023, Az. VI-5 U 4/22 Kart). In einem solchen Fall können Sie geltend machen, die Mitteilung nicht erhalten zu haben.
   Eine Hinterlegung ist wohl grundsätzlich in Ordnung, wenn zusätzlich per E-Mail auf die hinterlegte Preisänderungsmitteilung hingewiesen wird. Der Hinweis per E-Mail auf eine "wichtige Mitteilung im Kundenpostfach" reicht dazu nicht aus, da zu wenig konkret auf die Preisänderung verwiesen wird. Selbst den Hinweis auf "hinterlegte Preisinformationen" hielt das OLG Düsseldorf für unzureichend. Die Preisänderung muss in der Sonderversorgung übrigens spätestens einen Monat vorher mitgeteilt werden.

Was kann ich tun, wenn die Preise erhöht wurden, ohne dass ich eine Mitteilung erhalten habe?

Stellen Sie eine Erhöhung erst später fest, etwa auf der Jahresrechnung, prüfen Sie zunächst Ihre Unterlagen auf übersehene Hinweise. Haben Sie keine Preiserhöhungsmitteilung bekommen, kommt es darauf an, ob Sie sich in der Grund- oder Sonderversorgung befinden.

1. Grundversorgung: Es gibt Rechtsprechung die besagt, dass die briefliche Mitteilung eine Informationspflicht des Anbieters sei, aber ein Verstoß gegen die Verpflichtung keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Preiserhöhung habe. Dann würde eine Preiserhöhung auch gelten, wenn keine briefliche Mitteilung zugegangen wäre. Einige Versorger machen sich diese Einschätzung zu eigen.
   Wenn die öffentliche Bekanntmachung sechs Wochen vorher fehlt, ist die Preiserhöhung definitiv unwirksam. Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Preiserhöhung nicht begründet ist, lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von den Verbraucherzentralen, bevor Sie Zahlungen kürzen oder einbehalten.
2. Sonderversorgung: Ihr Sonderkündigungsrecht können Sie nur wahrnehmen, wenn Sie auch von der Preiserhöhung erfahren. Den Zugang der Preiserhöhungsmitteilung muss der Energieanbieter beweisen. Wenn Ihnen die Preiserhöhung nicht zugegangen ist, haben Sie unserer Ansicht nach ein Sonderkündigungsrecht, ab dem Zeitpunkt zu dem Sie von der Erhöhung erfahren.
   Teilen Sie dem Anbieter dann mit, dass Ihnen keine Erhöhungsmitteilung zugegangen ist und nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie den Tarif nicht wechseln wollen, widersprechen Sie der Preiserhöhung und zahlen Sie den durch die Erhöhung zustande gekommenen Preisanteil nur unter Vorbehalt.

Wie muss eine Preisänderungsmitteilung aussehen?

• Preisänderungsschreiben bzw. Vertragsänderungsmitteilungen müssen transparent formuliert sein, also einfach und verständlich.

• Energieanbieter müssen Anlass, Umfang und Voraussetzungen für die Preiserhöhung angeben. Dabei müssen die Anbieter den wahren Grund für die Preiserhöhung angeben: Sie dürfen zum Beispiel nicht behaupten,dass eine Umlage gestiegen sei, wenn das nicht stimmt.

• Kund:innen müssen in der Mitteilung auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Sie unabhängig vom Grund der Vertragsänderung – also auch dann, wenn der Anbieter eine Preiserhöhung etwa auf steigende Abgaben oder Umlagen zurückführt.

• In der Grundversorgung und mittlerweile auch in der Sonderversorgung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Preisbestandteile, zum Beispiel Netzentgelte und sonstige Steuern, Abgaben oder Umlagen in der alten und neuen Höhe gegenübergestellt werden müssen. Dadurch sollen Betroffene sofort erkennen können, welche Bestandteile sich wie entwickeln und ob der richtige Grund für die Preiserhöhung im Schreiben angegeben ist, um eine informierte Entscheidung über einen Anbieterwechsel zu treffen.

Was können Sie tun, wenn eine Preisänderungsmitteilung die Anforderungen nicht erfüllt?

1. Grundversorgung: Widersprechen Sie der Preiserhöhung schriftlich. Außerdem können wir als Verbraucherzentralen gegen Unternehmen vorgehen, die intransparente Preiserhöhungsmitteilungen verwenden. Daher können Sie solche Mitteilungen der Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland zuschicken. Auch die Bundesnetzagentur sollte benachrichtigt werden, da sie erst bei einer Vielzahl gemeldeter Fälle als Aufsichtsbehörde einschreitet.

2. Sonderversorgung: Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Preiserhöhung bei Sonderkund:innen unserer Ansicht nach unwirksam. Sie können der Preiserhöhung widersprechen und den erhöhten Preis nur unter Vorbehalt zahlen. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.