Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Group AG
Stand:
Das Kraftfahrtbundesamt hat zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Der vzbv hat gegen den Hersteller eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher:innen zu klären.
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Termine
Mittwoch, 7. Juli 2021 Wir klagen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz AG beim OLG Stuttgart ein.
Mittwoch, 3. November 2021 Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
Mittwoch, 21. Dezember 2022 Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eingetragen, damit das Verfahren weiterläuft.
Dienstag, 12. Juli 2022 Letzte Chance zur Anmeldung Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
Dienstag, 12. Juli 2022 Mündliche Verhandlung Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
Donnerstag, 21. September 2023 Zweite mündliche Verhandlung Die zweite mündliche Verhandlung findet am 21.09.2023 statt.
Donnerstag, 28. März 2024 Oberlandesgericht erlässt Urteil Das Oberlandesgericht hat geurteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
Mittwoch, 10. April 2024 Revisionsverfahren vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen.
offener Zeitpunkt Prozessende Das Verfahren wird durch Urteil oder Vergleich beendet.
Häufig gestellte Fragen
Um welche Fahrzeuge geht es in der Musterfeststellungsklage?
Unsere Musterfeststellungsklage umfasst verschiedene Modelle der Mercedes GLC-und GLK-Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen.
Kann ich mich der Klage noch anschließen?
Zu dieser Musterfeststellungsklage ist keine weitere Anmeldung mehr möglich. Das Register wurde am 12. Juli 2022 für neue Anmeldungen geschlossen.
Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht soll feststellen, dass bestimmte Abschalteinrichtungen in ausgewählten Fahrzeugen verbaut sind und dass Mercedes-Benz bei deren Installation sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Das ist die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche von Verbraucher:innen.
vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verfolgt die Rechte von Mercedes-Kund:innen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte unter anderem festgestellt, dass Mercedes in seinen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Hinsichtlich der Euro-5 Modelle verneinte es aber einen Vorsatz.
Musterfeststellungsklage gegen EOS Investment GmbH
Die EOS Investment GmbH beauftragt mit der Beitreibung eigener Forderungen an Verbraucher:innen die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID). Das Unternehmen treibt so nach Ansicht des vzbv Inkassokosten künstlich zu Lasten der Betroffenen in die Höhe.
Vergleich mit primaholding: Unternehmen erstatten Geld zurück
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit primastrom, voxenergie und nowenergy einen Vergleich geschlossen. Es ging dabei um überhöhte Preise und unangemessene Vertragslaufzeiten. Bis zum 31. Dezember 2024 konnten Sie sich an die Unternehmen wenden und sich auf den Vergleich berufen.
Neues Jahr, neue Gesetze: Was sich für Verbraucher:innen 2025 ändert
Von Verbraucherrecht über Finanzen und Energie bis hin zu Gesundheit: Das neue Jahr bringt für Verbraucher:innen etliche Neuerungen. Dies sind die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2025.
