Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Märkisch-Oderland

Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt deshalb gegen die Sparkasse. Am 26. Februar 2025 urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht. Um höhere Nachzahlungen für die Betroffenen zu erwirken, geht der vzbv nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Sparschwein steht auf Münzen vor Notizblock und Taschenrechner

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Termine

Montag, 13. Dezember 2021
Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungklage gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ein.
Montag, 14. März 2022
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher:innen sich in das Register eintragen.
Samstag, 14. Mai 2022
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Innerhalb von zwei Monaten nach Registeröffnung müssen sich mindestens 50 Verbraucher:innen in das Register eingetragen haben. Diese Zahl wurde übertroffen.
Dienstag, 17. Januar 2023
Letzte Chance zur Anmeldung
Am Tag vor der mündlichen Verhandlung besteht die letzte Möglichkeit für Verbraucher:innen, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 168 Eintragungen gezählt.
Mittwoch, 18. Januar 2023
Mündliche Verhandlung
Beim Brandenburgischen Oberlandesgericht findet der erste Verhandlungstermin statt. Das Oberlandesgericht kann auch mehrere Termine ansetzen.
Mittwoch, 20. November 2024
Fortsetzung mündliche Verhandlung
Beim Brandenburgischen Oberlandesgericht wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt.
Mittwoch, 26. März 2025
Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht hat urteilt. Die Parteien des Rechtsstreits können Rechtsmittel einlegen.
offener Zeitpunkt
Prozessende
Das Verfahren wird durch endgültiges Urteil oder Vergleich beendet.

Häufig gestellte Fragen

Welche Ziele verfolgt die Klage?: Das Gericht soll der Sparkasse Märkisch-Oderland vorgeben, nach welchen Kriterien sie die Zinsen in den Sparverträgen neu berechnen muss. Mit weiteren Feststellungen soll das Gericht klären, dass die Ansprüche der Sparer:innen noch nicht verjährt sind.
Kostet mich die Teilnahme am Verfahren etwas?: Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind für Sie kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Rechtsbeistand beauftragen. Falls Sie sich jedoch anwaltlich beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.
Kann auch ich von der Klage profitieren?: Die Klage ist für diejenigen interessant, die
bei der Sparkasse Märkisch-Oderland einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben
und
bei denen die Sparkasse eine der folgenden Klauseln verwendet hat:
a) „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit […] % verzinst“
b) „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. […] % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche Prämie […]“

Aktuelle News zur Klage

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Zinsnachzahlungen: Oberlandesgericht entscheidet für brandenburgische Prämiensparer:innen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat der Sparkasse Märkisch-Oderland vorgeschrieben, wie sie Zinsen bei Prämiensparverträgen nachträglich anders berechnen muss. Die zu erwartenden Nachzahlungen für Teilnehmer:innen an der Klage fallen dabei deutlich geringer aus als nach der Methode, die der vzbv gefordert hat. Deshalb kämpft der vzbv für höhere Zinsnachzahlungen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter.

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